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10Mrz

Verfasste Studierendenschaft jetzt auch in Bayern!

Für die Grüne Hochschulgruppe hat sich Eva Lettenbauer im Konvent der Universität Augsburg für die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft sowie echte Mitbestimmung durch Studierende stark gemacht und folgenden Antrag eingebracht:

Der Studentische Konvent der Universität Augsburg spricht sich für die Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft an der Universität Augsburg aus. Die Universitätsleitung wird aufgefordert beim Gesetzgeber initiativ eine Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes zu erwirken.

Unterstützt wurde der Antrag von Omid Atai (Bunte Liste), Elias Hechinger (SDS Augsburg), Karl Geller und Walter Scharch (Stura Phil.-Soz.) und nach einer angeregten Diskussion im Studentischen Konvent mit Mehrheit beschlossen. Wir finden Studierende der Universität Augsburg sollten durch eine universitätsunabhängige und selbstständig organisierte Verfasste Studierendenschaft vertreten werden.
Aktuell unterliegen die gewählten studentischen Strukturen den Regeln der Universität, des Ministeriums und der Landesgesetzgebung. Diese Regelungen schränken jedoch die Studierendenvertretung ein und sorgen für ein Abhängigkeitsverhältnis der Studierendenvertretung v.a. von der Universitätsleitung. Beispielsweise müssen jegliche Finanzausgaben von der Universitätsleitung genehmigt werden. Den Studierenden wird folglich keine Finanzhoheit gewährt.
Die Finanzierung in der Verfassten Studierendenschaft hingegen wird von den Studierenden selbst geregelt. Der AStA hätte freien Zugriff auf eigene Konten und könnte diese selbst verwalten. So können die Haushaltsbeschlüsse und die damit zusammenhängenden Projekte und Ziele des Studierendenparlaments und der Studierendenvertretung sicher umgesetzt werden.
Bei wichtigen Themen, die die Studierendenschaft betreffen, besteht derzeit kein Verhandlungsmandat für die Studierendenvertretung. Um zum Beispiel die Interessen der Studierenden bei den Verhandlungen über das Semesterticket schlagkräftig zu vertreten, ist ein Verhandlungsmandat dringend notwendig. Somit wird eine rechtssichere Vertretung und Legitimierung der Studierendenschaft bei Verhandlungen und Vertragsunterzeichnungen gewährleistet.
Eine umfassende Vertretung der studentischen Interessen wird in der Verfassten Studierendenschaft eigenverantwortlich möglich gemacht und Studierende können Verantwortung für ihre Mitstudierenden übernehmen. Mithilfe der Verfasste Studierendenschaft kommt den Studierenden nicht nur hochschulpolitische Verantwortung endlich zu, sondern sie kann sich auch gesellschaftlich positionieren. Einschränkungen der Äußerungen, Projekte und Ziele der Studierendenvertretung werden durch die Verfasste Studierendenschaft verhindert.
In Bayern wurde die Verfasste Studierendenschaft vor mehr als 40 Jahren abgeschafft. In allen anderen Bundesländern besteht inzwischen wieder die Möglichkeit an den Universitäten und Hochschulen zu einer Verfassten Studierendenschaft.

Verfasst am 10.03.2017 um 15:17 Uhr von .
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